Ampelkoalition plant 17 Cent Rabatt auf Sprit – doch Kritik wächst laut
Dimitri Eigenwillig
Ampelkoalition plant 17 Cent Rabatt auf Sprit – doch Kritik wächst laut
Die deutsche Ampelkoalition hat einen vorübergehenden Nachlass bei der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorgeschlagen. Der Plan sieht eine Preissenkung um 17 Cent pro Liter für zwei Monate vor. Kritiker halten die Maßnahme jedoch für ungeeignet, um gerade denen zu helfen, die sie am dringendst benötigen.
Bundestag und Bundesrat stimmen an diesem Freitag über den Vorschlag ab. Bei einer Zustimmung würde die Steuerermäßigung im Mai und Juni in Kraft treten. Ökonomen haben bereits Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Regelung geäußert.
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Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass der Rabatt einkommensschwache Haushalte erreichen wird. Stattdessen setzt sich ihre Organisation für langfristige Lösungen ein, etwa den Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket. Auch ein Sozialtarif für Geringverdiener gehört zu ihren Forderungen.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnet die Spritpreissenkung als falschen Ansatz in einer Versorgungs krise. Er warnt, sie könnte die Märkte verzerren, ohne das grundlegende Problem zu lösen. Seine Alternative: Direktzahlungen an einkommensschwache Familien, die er als zielgenauer und weniger verschwendend beschreibt.
Daten zeigen, dass Besserverdiener stärker von der Steuerentlastung profitieren als Haushalte mit knappen Budgets. Da die Maßnahme pauschal gilt, kommen wohlhabendere Autofahrer genauso in den Genuss der Ermäßigung wie finanziell belastete Bürger.
Ziel des Regierungsplans ist es, die Spritkosten für alle Autofahrer in den kommenden zwei Monaten zu senken. Doch der Widerstand gegen die pauschale Lösung bleibt groß – gefordert werden stattdessen gezielte Hilfen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten, die am Freitag abstimmen.
